15/06/2023
**Kundgebung am Dienstag, 20. Juni um 17 Uhr n der Breitestraße vor dem Rathaus**
Ausverkauf der Menschenrechte - Deutschland stimmt für die Aushebelung desSchutzes von
Geflüchteten.
Letzte Woche, am 08. und 09. Juni schaffte die "Wertegemeinschaft" EU das Asylrecht faktisch ab.
Beim Rat der EU-Innenminister*innen wurde sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems
(GEAS = Gemeinsames Europäisches Asylsystem) geeinigt.
Kernstück der "Reform" ist, dass Grenzverfahren als eine Art "Vorprüfung" eingeführt werden sollen.
Hierbei soll geprüft werden, ob Menschen überhaupt Anrecht auf ein Asylverfahren haben. Dabei
dürfen Schutzsuchende, darunter auch Kinder, bis zu drei Monate in Haftlagern eingesperrt werden.
Rechtlicher Beistand ist für diesen Zeitraum nicht vorgesehen.
Daraus ergeben sich folgende Szenarien: Zum einen werden bei nicht-Anerkennung des Asylgesuchs
Abschiebung in außereuropäische "Drittstaaten" legitimiert. Konkret heißt das: Menschen werden in
Länder geschickt, die sie nie betreten haben und die nur ein Mindesmaß an humanitären
Anforderungen erfüllen müssen, um als "sicher" zu gelten.z. B. nach Ruanda. Dänemark und England
praktizieren dies bereits.
Zum anderen müssen bei Anerkennung des Asylgesuchs Erstaufnahmestaaten wie Italien, Spanien
oder Griechenland, die Asylverfahren durchführen. Dublin II wird damit fortgeführt und die
Verantwortung verbleibt bei den Ländern an den Außengrenzen. Die Gefahr einer Ablehnung des
Asylgesuchs steigt also, denn diese Länder haben keinen Anreiz inhaltliche Asylverfahren
durchzuführen. Gleichzeitig werden die Anreize für Pushbacks verstärkt. Durch einen
"Solidaritätsmechanismus" sollen EU-Staaten schlicht Geld an außereuropäische Drittstaaten zur
Flüchtlingsabwehr zahlen können. Eine verpflichtende Aufnahme von Schutzsuchenden durch alle
EU-Staaten ist nicht vorgesehen.
Angesichts der Vorschläge macht es sprachlos, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser bei
Twitter diesen Ausverkauf der Menschenrechte als »historischen Erfolg« verkauft.
Mit der Einigung der Mitgliedstaaten ist der entscheidende Schritt hin zu einem tatsächlichen
Gesetzesbeschluss getan. Zwar müssen die Mitgliedstaaten nun noch mit dem Europäischen Parlament
verhandeln, doch ob die Reform so noch gestoppt wird, ist mehr als fraglich.
Wir rufen dazu auf, gegen das rassistische Abschottungsprojekt der EU zu kämpfen. Der letzte
Donnerstag war ein niederschmetternder Tag für die Menschenrechte, jetzt brauchen wir Widerstand.
Es gilt die Festung Europa Stein für Stein zum Einsturz zu bringen.
Kommt mit uns am 20.06 auf die Straße um auch in Lübeck ein Zeichen gegen den immer stärker
werdenden Rechtspopulismus zu setzen und aufzuzeigen, wie Deutschland und die EU die Rechte von
Geflüchteten mit Füßen treten.
Kundgebung: 20.06., 17 Uhr, Breite Straße/Rathaus, Kundgebung.
Demo: 07.07.2023
