28/02/2024
Sehr geehrte Gemeindemitglieder und Kunden,
wir wenden uns heute an Sie, um Ihnen eine Angelegenheit darzulegen, die uns sehr am Herzen liegt und die uns in den letzten Monaten stark beschäftigt hat. Es geht um die Kündigung unseres Vertrags mit der Gemeinde, die zu Unrecht erfolgt ist.
Bevor wir in die Tiefe der aktuellen Angelegenheit eintauchen, möchten wir Ihnen eine wichtige Information vorab mitteilen:
*Unser Betrieb wird bis zur Entscheidung eines Richters fortgeführt!*
Trotz der Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, möchten wir Ihnen versichern, dass wir weiterhin für Sie da sind. Ihr Wohlergehen und Ihre Zufriedenheit stehen für uns an erster Stelle, und wir werden unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass Sie weiterhin unseren Service genießen können.
Wir sind fest entschlossen, Ihnen auch in der Zukunft ein angenehmes Erlebnis zu bieten. Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen bedeuten uns sehr viel, und wir möchten Ihnen dafür danken.
*Warum muss hier ein Richter entscheiden?*
Die Gründe, die von der Gemeinde für die Kündigung angeführt wurden, beziehen sich auf angebliche Versäumnisse unsererseits, wie das Nichtmähen des Rasens oder das Nichtleeren des Mülls. Diese Behauptungen möchten wir klarstellen: Sie entsprechen nicht der Wahrheit. Wir haben stets unser Bestes gegeben, um unseren Verpflichtungen nachzukommen.
Um Ihnen einen umfassenden Überblick über die Situation zu geben, möchten wir einige Hintergrundinformationen teilen. In den vergangenen Jahren war es äußerst schwierig, Rettungsschwimmer zu finden, was dazu führte, dass das Baden an unserer Einrichtung nahezu unmöglich war. In Zusammenarbeit mit der Gemeinde und nach sieben Terminen haben wir auch auf Bitten der Gemeinde einer Vertragsänderung zugestimmt, die die Umwandlung der Badestelle in ein Naturbad und das Baden auf eigene Gefahr vorsah. Diese Änderung wurde im Mai 2023 vertraglich festgehalten. Allerdings war das Baden bis Juli desselben Jahres aufgrund verschiedener Umstände nicht möglich, darunter die verspätete Anbringung erforderlicher Hinweisschilder durch die Gemeinde und die vorübergehende Sperrung aufgrund eines tragischen Badeunfalls.
Auch die Wetterverhältnisse während der Badesaison 2023 waren ebenfalls extrem ungünstig, mit über 40 Tagen Regen, was das Mähen des Rasens oder jegliche Nutzung des Geländes unmöglich machte. Diese Tatsachen wurden sogar von der Eigenbetriebskommission bestätigt.
Nachdem die Kündigung ausgesprochen wurde, haben wir erklärt, dass wir sie rechtlich prüfen lassen möchten, um eine objektive Entscheidung zu erhalten. Anstelle einer Klärung vor Gericht wurde uns jedoch angeboten, uns erneut um den Vertrag zu bewerben, was wir auch getan haben. Bei dem Bewerbergespräch vor der Eigenbetriebskommission haben wir unsere Pläne für die Zukunft dargelegt und um Unterstützung seitens der Gemeinde gebeten.
Trotz unserer Bemühungen um Lösungen und unsere Bereitschaft, in die Einrichtung zu investieren, werden wir von der Gemeinde mit Forderungen konfrontiert, während Unterstützung seitens der Gemeinde ausbleibt, insbesondere in Bezug auf Genehmigungen und Infrastruktur.
Wir möchten beispielsweise kostenlose Liegestühle und Sonnenschirme anbieten, um Ihren Aufenthalt bei uns noch angenehmer zu gestalten. Leider fehlt uns der benötigte Lagerraum, um diese Annehmlichkeiten zu lagern und Ihnen zur Verfügung zu stellen.
Des Weiteren möchten wir unser Angebot an Dusch- und Umkleidemöglichkeiten verbessern, um Ihren Komfort zu erhöhen, weil die vorhandenen Toiletten nicht ausreichend sind, aber auch hier keine lösungsorientierte Reaktion der Gemeinde.
Zu diesen und weiteren Themen und Problemen, die wir lösen könnten, aber die Gemeinde außer Acht lässt, werden wir in den nächsten Beiträgen eingehen.
Was Sie aber jetzt schon wissen müssen und sehr bedauerlich ist, dass die Gemeinde einen wichtigen vertraglich vereinbarten, aber leider nur in Textform festgehaltenen Punkt nunmehr ignoriert und vielleicht ausnutzen möchte.
Hier vertrauen wir aber unserem Bürgermeister Herrn Herrmann und Herrn Schneider sowie Herrn Happel, die an den Vertragsverhandlungen teilgenommen haben und für die Umsetzung der Beschlüsse der Eigenbetriebskommission zuständig waren. Alle werden bestätigen, dass eine Vertragsverlängerung von 10 Jahren nur dann erfolgen wird, wenn wir die Auflagen im Hinblick auf die Rasenpflege erfüllen.
Wir denken und hoffen nicht, dass unser Bürgermeister, sowie die Herrn Herrmann und Schneider dieses Unrecht hinnehmen werden. Verstehen aber auch nicht, warum wir dafür unnötig einen kostenintensiven Rechtsstreit führen müssen. Anstatt zu warten und erst vor Gericht zu bestätigen, dass eine Bewährungszeit vereinbart war, könnten wir alles abkürzen, indem dies schriftlich bestätigt wird. Letztlich haben die Herren das bereits öffentlich gemacht. Also warum muss dann dennoch ein Rechtsstreit geführt werden? Ganz einfach: Die Gemeinde möchte einen Formfehler ausnutzen, weil Sie einfach nicht erklären und nachweisen können, dass der Rasen nicht gepflegt war. Letztlich können Sie es aus auch nicht, weil die Auflagen erfüllt wurden. Die Gemeinde und die Eigenbetriebskommission sehen zwar ein, dass man bei Regen nicht mähen kann, weil dadurch ja mehr Schaden verursacht wird, aber wollen an der Kündigung dennoch festhalten.
Es ist unerklärlich für uns, warum die Gemeinde unser Vertrauen missbraucht. Wir hätten erwartet, dass die Gemeinde den Sachverhalt klarstellt, so wie es in den sieben Terminen besprochen wurde, anstatt sich treuwidrig zu verhalten.
Deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung liebe Gemeindemitglieder und Kunden. Es ist wichtig, dass Unrecht öffentlich gemacht wird und gerechte Entscheidungen getroffen werden. Lassen Sie dieses Unrecht nicht zu und unterstützen uns. Fragen Sie Herrn Herrmann, ob ein Bewährungsjahr vereinbart war? Fragen Sie Herrn Schneider und Herrn Happel, ob der Vertrag sich um weitere 10 Jahre verlängert werden sollte, wenn die Auflagen erfüllt werden.
Besuchen Sie uns und wir stehen Ihnen gerne Rede und Antwort. Ein solches Unrecht durch die Gemeinde sollte niemals geduldet werden. Wem sollten wir sonst mehr vertrauen, wenn nicht unseren Gemeinden.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.